Deutsche Unternehmen bemängeln nach wie vor die Rechtsunsicherheit in China und erkennen seit einigen Jahren kaum Fortschritte in diesem Bereich. Über 85% sieht keine Verbesserungen oder sogar eine Verschlechterung im Hinblick auf das „Level Playing Field“ bzw. die Reziprozität mit lokalen Wettbewerbern bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Dies ist das Ergebnis eine Blitzumfrage der Deutschen Handelskammer in China. Die überwiegende Anzahl der befragten Unternehmen war im vergangenen Jahr mit rechtlichen und regulatorischen Hindernissen konfrontiert. Die Hauptprobleme betrafen Zollangelegenheiten, Schutz geistigen Eigentums, Lizensierung von Produkten und Dienstleistungen sowie Marktzugangsbeschränkungen.
Ein aktuelles Hindernis bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit in China sind die Einschränkungen beim Kapitalverkehr. Strengere Kontrollen der Devisenüberweisungen sowie intransparente und langwierige Genehmigungsprozesse werden als konkrete Beispiele genannt. Im Rückblick der letzten drei Jahre sehen fast drei Viertel der Befragten keine Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in China innerhalb der letzten drei Jahre. Branchenübergreifend bemängeln 29% der deutschen Unternehmen eine Verschlechterung des regulatorischen Umfelds.
Zwei Drittel der Befragten hat im vergangenen Jahr Schwierigkeiten mit rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in China erlebt. In diesem Zusammenhang verweist die Mehrzahl der Unternehmen auf fehlende Transparenz, eine ungleiche Rechtsauslegung sowie bürokratische Hürden. Ein Drittel der Unternehmen, die 2016 auf rechtliche Probleme gestoßen sind, benennt als konkrete Probleme vor allem kurzfristig geänderte Zollvorschriften und -gebühren sowie unklare Einfuhrbestimmungen. Jedes vierte Unternehmen bemängelt außerdem den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums. Fast 23% der Befragten bewertet die Lizensierung von Produkten und Dienstleistungen sowie einen beschränkten Marktzugang als problematisch.
Wie hat sich die Rechtssicherheit in China in den letzten drei Jahren aus Ihrer Sicht entwickelt?
Zum Hintergrund der Umfrage: Im Rahmen der jährlichen Mitgliederumfrage der Deutschen Handelskammer in China im Herbst 2016 hatten die Themen unzureichende Rechtssicherheit und unklare rechtliche Rahmenbedingungen im Vergleich zum Vorjahr an Bedeutung gewonnen und waren in der Liste der größten Herausforderungen deutscher Unternehmen im Chinageschäft von Platz 9 auf Platz 6 vorgerückt.
Um die Gründe für diese Entwicklung besser einzuschätzen zu können befragte die Handelskammer im Rahmen einer Blitzumfrage speziell zum Thema Rechtssicherheit nochmals ihre Mitgliedsunternehmen. An der Befragung nahmen zwischen dem 23. Februar und 6. März insgesamt 117 deutsche Unternehmen in China teil.
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