Droht Verschärfung von Chinas Outbound-Regularien?

Trübe Aussichten: Welche Änderungen bei den Outbound-Regulariern plant Peking? Bildquelle: Fotolia; © axz65

Eine gemeinsame Erklärung chinesischer Regierungsorgane und Aufsichtsbehörden sowie unbestätigte Medienberichte sorgen für Aufregung. Plant China Beschränkungen bei Auslandsinvestitionen? Insbesondere Outbound-M&A sollen im Fokus stehen. Mögliche Motive für Peking könnten die Sorgen vor verstärkten Kapitalabflüssen sowie die Bedenken angesichts der jüngsten negativen Reaktionen auf chinesische Übernahmen in  den  USA und Deutschland sein.

Die Faktenlage ist dünn:  Am 28. November veröffentlichte die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission NDRC auf ihrer Website eine kurze Meldung. Darin wird eine einzige Frage eines Journalisten zum künftigen Kurs bei den chinesischen Auslandsinvestitionen gemeinsam von Vertretern der NDRC, des Handelsministeriums (MofCom), der People’s Bank of China sowie der Devisenverwaltung (SAFE) beantwortet. In ihrem Statement bestätigen die vier Institutionen das Festhalten Chinas an der Going-Out-Politik und am Registrierungsverfahren für Auslandsinvestitionen, das vergangenes Jahr die zuvor geltenden aufwändigen Genehmigungsgsprozesse ersetzt hat. Konkrete Einschränkungen werden nicht genannt. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass es ein Gleichgewicht zwischen Erleichterungen und Risikokontrolle bei Auslandsinvestitionen zu finden gelte und dass man die Investitionsprojekte „einiger Unternehmen verifizieren“ müsse.

Konkrete Zahlen aus anonymen Quellen

Konkreter wird die Nachrichtenagentur Bloomberg – zitiert dabei allerdings keine offiziellen Quellen, sondern beruft sich auf anonyme Insider. Demnach soll die chinesische Regierung ein generelles Verbot für alle Auslandsinvestitionen über 10 Mrd. USD planen. Für bestimmte strategische Investitionen würde es Ausnahmen geben. Weiterhin sollen Chinas Unternehmen außerhalb Ihrer eigenen Kernbranche nur noch Investitionen bis zu einer Höhe von 1 Mrd. USD tätigen dürfen. Die gleiche Obergrenze würde künftig für Immobilientransaktionen von Staatsunternehmen gelten.

Wachsender Druck von der Währungsfront

Diese Beschränkungen sollen laut Expertenmeinung in erster Linie als eine Maßnahme dienen, um den Kapitalabflüssen und der Abwertung des Renminbi entgegenzuwirken. Chinas Währung steht seit einiger Zeit gegenüber dem US-Dollar unter Druck – ein Thema, dass Peking von Donald Trump während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes den Vorwurf der Währungsmanipulation einbrachte. Auch könnte dadurch dem wachsenden Misstrauen in Bezug auf chinesische Übernahmen – wie jüngst bei dem öffentlichen Übernahmeangebot für Aixtron – entgegengewirkt werden. Die neuen Bestimmungen sollen laut den Quellen von Bloomberg bis September 2017 gelten. Der Staatsrat würde demnächst entsprechende Richtlinien erlassen, die dann von nachgeordneten Stellen zu konkreten Bestimmungen ausgearbeitet werden sollen.

Politischer Wille auf höchster Ebene

Für Megadeals, beispielsweise in der Größenordnung der 43 Mrd. USD schweren Übernahme des Schweizer Agrarkonzerns Syngenta durch ChemChina, könnte diese Regelungen künftig das Aus bedeuten. Doch noch ist keine der von Bloomberg genannten Obergrenzen offiziell. Dass neue Regularien eingeführt werden, ist aber anzunehmen. Denn die gemeinsame Erklärung der vier zentralen Regierungsstellen und Aufsichtsbehörden zeigt den politischen Willen auf höchster Ebenen, hier tätig zu werden. Dennoch bleibt zunächst abzuwarten, ob die entsprechenden Maßnahmen sich bei der konkreten Ausformulierung und Umsetzung tatsächlich in dieser Schärfe materialisieren.

Das gemeinsame Statement von NDRC, MofCom, PBOC und SAFE finden Sie hier (Chinesisch).
Den Bericht von Bloomberg lesen Sie hier (Englisch).

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