Straßburg war diese Woche kein gewöhnlicher Tagungsort. Vor dem Parlament standen 7.000 Bauern mit 1.000 Traktoren, als Massenproteste der Landwirte den Streit um Mercosur auf die Agenda drückten.
Im Plenarsaal unterstützte eine Mehrheit mit 334 Stimmen die Vorlage an den EuGH. Damit rückt die Position des Europäischen Parlaments näher an die Forderung nach Schutzklauseln für EU-Standards. Verbände warnen vor Preisdruck und ungleichen Kontrollen für den EU-Markt, während die Kritik am Mercosur-Abkommen im Plenum neue Schärfe bekommt. Kein Zurück.
Abstimmungsergebnis und signalwirkung für die agrarpolitik
Die Abgeordneten reagierten auf die jüngste Bauernbewegung und stellten die Linie der EU-Handelspolitik zur Debatte. Das Abstimmungsergebnis im Parlament stärkte jene, die Schutzklauseln und klare Standards für sensible Agrarmärkte verlangen. Konkrete Zahlen wurden im Plenum zwar kontrovers bewertet, doch die Mehrheit wollte ein Stoppschild setzen.
Für die Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten wirkt die Abstimmung über das Mercosur-Dossier wie ein Weckruf. Als politisches Signal für Agrarpolitik soll sie die Kommission drängen, Importdruck, Tierwohl und Einkommen der Betriebe in künftigen Mandaten stärker zu berücksichtigen, bevor neue Zugeständnisse gemacht werden.
Vorlage an den EuGH zum Mercosur-abkommen und die rechtliche prüfung
Im Zentrum steht die Frage, ob Teile des Abkommens mit EU-Recht vereinbar sind. Eine Vorlage an den EuGH soll klären, wie verbindlich Nachhaltigkeitskapitel sind und ob Streitbeilegungsklauseln zu weit reichen. Damit rückt die juristische Ebene neben die politische Bewertung.
Kritiker verweisen auf den Mechanismus zur Neuausbalancierung, der bei neuen Belastungen Ausgleich fordern könnte. Genau hier sehen viele die Gefahr, dass strengere soziale und ökologische Normen indirekt sanktioniert werden. Für mehrere Fraktionen ist das eine Souveränitätsfrage im Handel, weil Parlamente Regeln setzen sollen, ohne finanzielle Drohkulissen.
Druck von der straße mit 7 000 landwirten und 1 000 traktoren vor dem Europäischen Parlament
Vor dem Europäischen Parlament parkten Traktoren Stoßstange an Stoßstange, während Delegationen ihre Forderungen übergaben. Der Protest mit 7 000 Landwirten und 1 000 Traktoren machte sichtbar, wie groß die Angst vor zusätzlichen Importen und Preisdruck ist. Viele Teilnehmer kamen aus Frankreich, andere aus Nachbarländern.
Im Parlament wurde der Ton in den Debatten schärfer, weil die Bilder vor dem Gebäude um die Welt gingen. Der Straßendruck auf Abgeordnete ließ sich nicht ausblenden. Getragen war das von einer breiten Mobilisierung von FNSEA und JA per Konvoi und regionalen Treffen.
Stimmen aus den verbänden : FNSEA, Jeunes Agriculteurs, COPA-COGECA und CEJA
FNSEA und Jeunes Agriculteurs begrüßten das Parlamentsvotum und warnten vor einem Abkommen, das Wettbewerb über Standards stellt. In ihren Erklärungen bündeln sie Gewerkschaftliche Positionen : gleiche Regeln für Importe, nachvollziehbare Kontrollen und Schutz für empfindliche Sektoren.
Auf europäischer Ebene schlugen COPA-COGECA und der Jugenddachverband CEJA in dieselbe Kerbe und verwiesen auf die Belastungen vieler Betriebe durch Kosten und Bürokratie. Beide europäische Bauernverbände forderten, Handelszusagen erst nach klaren Garantien zu ratifizieren und die Folgen für Preise offen zu prüfen.
