Steigende Preise, schwächeres Wachstum und eine alternde Gesellschaft verschieben den Blick auf den deutschen Wohlstandsstaat. Zugleich geraten Sozialausgaben in Deutschland ins Visier, weil mehr Gruppen von Transferleistungen zunehmend abhängen.
Wenn immer neue Wohltaten versprochen werden, wächst bei vielen die Sorge vor einer politischen Verdrängung unbequemer Wahrheiten. Genau hier setzt die Bundesrechnungshof Kritik an, die verschwommene Ziele, fehlende Evaluierungen und einen Mangel an konsequenter Priorisierung der Ausgaben rügt. Ohne Prioritäten bei Staatsausgaben droht der Sozialstaat zu zerfasern.
Kay Scheller warnt vor fehlendem Sparwillen in der Politik
Beim Bundesrechnungshof häufen sich die Hinweise, dass die Bundesregierung auf steigende Ausgaben und schwächeres Wachstum zu wenig reagiert. Kay Scheller sieht Programme aus der Zeit der Niedrigzinsen fortgeführt, obwohl Schuldenbremse und höhere Zinsen den Spielraum längst verengt haben.
Er fordert daher eine klare Prioritätensetzung im Haushalt. In Kay Schellers Einschätzung fehlt in vielen Ressorts der Mut, Ausgaben zu streichen, obwohl ein eklatanter fehlender Sparwille sichtbar sei und die geforderte Haushaltsdisziplin Bund zur neuen politischen Realität mit Krieg, Energiekrise und Alterung passen müsste.
Sozialstaat zwischen Bedürftigkeit und Förderung der Mittelschicht
Der Präsident des Bundesrechnungshofs stellt die fortschreitende Ausweitung sozialer Leistungen infrage. Nach seiner Warnung droht das Gefüge aus Steuerzahlern, Beitragszahlern und Empfängern aus dem Gleichgewicht zu geraten, wenn immer neue Anspruchsgruppen in bestehende Förderprogramme aufgenommen werden.
Statt einer breiten Verteilung nach dem Gießkannenprinzip fordert Scheller eine klare Sozialstaat Fokussierung auf die Schwächsten. Finanzielle Mittel sollten vorrangig zur Unterstützung wirklich Bedürftiger eingesetzt werden, während weitreichende Leistungen für Mittelschicht kritisch überprüft werden müssten, um Investitionsfähigkeit des Staates in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit zu erhalten.
„Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen.“
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs
Rentenpolitik, Mütterrente und die Grenzen des Umlagesystems
Beim Blick auf die Alterssicherung erinnert der Bundesrechnungshof daran, dass die gesetzliche Rente immer stärker von Steuergeldern abhängt. Rund 120 Milliarden Euro fließen jährlich aus dem Bundeshaushalt in das klassische Umlagesystem Rente, um Leistungsversprechen zu finanzieren, die aus Beiträgen allein längst nicht zu stemmen wären.
Kay Scheller warnt, dass zusätzliche Rentengeschenke finanzielle Risiken verschärfen. Besonders der politisch diskutierte Ausbau der Mütterrente würde den benötigten Bundeszuschuss zur Rentenkasse weiter erhöhen, während der bereits spürbare demografische Wandel der Renten dazu führt, dass weniger Beitragszahler immer mehr Ruheständler finanzieren müssen.
Verwaltung, Infrastruktur und strukturelle Schwächen des Staates
Nicht nur bei Sozial- und Rentenausgaben sieht der Bundesrechnungshof Probleme, sondern auch bei der Leistungsfähigkeit des Staates selbst. Trotz Milliarden für Brücken, Schienen und Straßen stocken viele Projekte, weil Planungs- und Genehmigungsprozesse Jahre dauern und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen zersplittert sind.
Kay Scheller spricht von einem Modernisierungsstau, der mit Geld allein nicht zu beheben sei. Ursache seien teils hochgradig ineffiziente Verwaltungsstrukturen, die ohne eine entschlossene Digitalisierung der Behörden weiter wachsen und dazu führen, dass zugesagte Investitionsmittel nicht rechtzeitig bei Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen ankommen.
